Hessen und Niedersachsen stellen Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vor

Nach vielen Jahren der Diskussion haben eine Mehrheit von 14 Bundesländern unter Federführung von Hessen und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer beschlossen.

Der Bürokratie Zügel anlegen: Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

Der DStV begrüßt den Referentenentwurf zum Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz, mit dem insbesondere im Steuerrecht Bürokratie abgebaut werden soll, meldet jedoch in einzelnen Punkten Bedenken an.

Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG

Das BMF hat sein Schreiben zu Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG bei Gewinnen steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe der von der Körperschafsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen aktualisiert (Az. IV C 2 – S-2706-a / 14 / 10001).

Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Nachdem der Finanzministerrat (ECOFIN) eine politische Einigung zur Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung (Anti-Tax-Avoidance-Directive, ATAD) erzielt hatte, nahm er sie am 12.07.2016 formal an. Nun wurde die Richtlinie (EU) 2016/1164 am 19.07.2016 im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Bundeseinheitliche Vordrucke für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung – Vordruckmuster USt 7 B

Das BMF stellt das aktualisierte Vordruckmuster USt 7 B – Bericht über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung vor. Es sei spätestens mit Bekanntgabe dieses Schreibens im Bundessteuerblatt Teil I anzuwenden (Az. III C 3 – S-7420 / 07 / 10023).

Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten erfolglos

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.2004 nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 2 BvR 290/10 und 2 BvR 323/10).